„Immer häufiger wenden sich Bürger an uns, weil korrekt eingebrachte Initiativanträge von Bürgermeistern verzögert, zurückgewiesen oder durch rasch geschaffene politische und vertragliche Tatsachen entwertet werden“, stellt FPÖ Niederösterreich Kommunal- und Energiesprecher LAbg. GVV-Obmann Dieter Dorner gleich zu Beginn der Pressekonferenz „Demokratie blockieren – Windkraftgewinne garantieren“ am Mittwoch in St. Pölten klar.
„Dabei handelt es sich nicht um lose Unterschriftensammlungen oder unverbindliche Petitionen: Die Initiativanträge werden sorgfältig vorbereitet. Sie betreffen Gemeindeangelegenheiten, enthalten eine klare Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann und werden von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Genau diese Voraussetzungen verlangt die NÖ Gemeindeordnung für einen Initiativantrag, der auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichtet ist. Sind sie erfüllt, hat der Gemeinderat die Volksbefragung anzuordnen und Punkt“, so Dorner weiter und erklärt den gängigen Modus operandi der jeweiligen Ortskaiser: „Kaum wird ein Initiativantrag eingebracht, setzen manche Bürgermeister genau jene Angelegenheit, zu der die Bevölkerung befragt werden möchte, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt mit Stimmen der Bürgermeisterpartei das Projekt, die Widmung oder sogar bereits einen Partnerschaftsvertrag mit einem Projektbetreiber, während der Initiativantrag aber vorerst liegen bleibt. Die Bürger werden nicht zuerst gefragt. Stattdessen werden politische und vertragliche Fakten geschaffen. Monate später erst erhalten die Bürgerinitiativen einen Bescheid, mit dem die weitere Behandlung des Initiativantrages für unzulässig erklärt wird. Die Begründungen: Stets an den Haaren herbeigezogen“, sagt Dorner und ging auf fünf konkrete Fälle in fünf nö. Gemeinden ein.
Fünf Beispiele, die keine Einzelfälle sind
-) Velm-Götzendorf, Thema Windkraft und PV-Anlagen: „Velm-Götzendorf ist das abschreckende Beispiel dafür, wie direkte Demokratie ausgehebelt wird. Zudem wurde mit Steuergeld die Entscheidung zugunsten der Bürger bekämpft.“
-) Haringsee, Thema Wasserversorgung: „Eine politische Grundsatzentscheidung über die künftige Wasserversorgung wurde als angebliche Abgabenfrage dargestellt. Mehr als 150 Bürger wurden nicht ernst genommen“, erläutert Dorner.